A von Abgeordnete bis Auszählung
Abgeordnete
Abgeordnete sind von Wahlberechtigten ins Parlament gewählte Personen. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Zum Abgeordneten wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher (bzw. bei Europawahlen Unionsbürger) ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat (passives Wahlrecht).
siehe:
Die Indemnität und Immunität festigen die unabhängige Stellung der Abgeordneten gegenüber anderen Staatsgewalten. Abgeordnete können auf ihr Mandat jederzeit verzichten. Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, wird der Sitz grundsätzlich mit dem nächstfolgenden Listennachfolger aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der Ausgeschiedene bei der letzten Wahl angetreten ist.
siehe:
Bei Europawahlen ist der Listennachfolger grundsätzlich der Ersatzbewerber bzw., wenn kein Ersatzbewerber vorhanden ist, der nächstfolgende Bewerber aus der Liste.
Rechtsgrundlagen
Bundestagswahl: Art. 38 GG; § 1 BWG
Europawahl: Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Direktwahlakt; § 1 EuWG
Aktives Wahlrecht
Aktives Wahlrecht ist das Recht, wählen zu dürfen.
siehe:
Ausgleichsmandat
Ausgleichsmandate sind mit der Wahlrechtsänderung 2013 eingeführt worden. Dabei wurde die erste Stufe der Sitzverteilung durch direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete und über die Landeslisten der Parteien ins Parlament eingezogene Abgeordnete erweitert. Anfallende Überhangmandate werden nun durch die sogenannten Ausgleichsmandate mit Blick auf den bundesweiten Zweitstimmenproporz vollständig ausgeglichen. Die Gesamtzahl der Sitze wird so lange vergrößert, bis alle Überhangmandate im Sinne dieses Proporzes ausgeglichen sind und die Überhangmandate für eine Partei keinen relativen Vorteil mehr darstellen. Die den einzelnen Parteien auf Bundesebene zugewiesenen Sitze werden auf die Landeslisten der Parteien nach ihrem dortigen Zweitstimmenanteil verteilt, wobei auf jede Landesliste mindestens so viele Sitze entfallen wie die Partei im Land Direktmandate erworben hat. In der auf die Bundestagswahl 2021 folgenden 20.Wahlperiode des Bundestages gibt es daher an statt regulär 598 Abgeordnete, 736 Abgeordnete. Am 17.März 2023 hat der Bundestag mehrheitlich beschlossen, bei künftigen Bundestagswahlen Überhang- und Ausgleichsmandate abzuschaffen.
Auslandsdeutsche
Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Auslandsdeutsche), können bei Europawahlen und bei Bundestagswahlen in der Bundesrepublik wählen, wenn sie die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen.
Diese Personen müssen bei der Gemeinde ihres letzten Wohnsitzes in der Bundesrepublik einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.
Ausschluss vom Wahlrecht
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
- wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
- derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
- wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 StGB in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
siehe auch:
Ausübung des Wahlrechts
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein hat, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Wahlkreis, in welchem der Wahlschein ausgestellt ist,
- durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
- durch Briefwahl teilnehmen.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben
siehe auch:
Auszählung der Stimmen
Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr durch den Wahlvorstand. Für die Auszählung der Stimmen gibt es für jede Wahl ein streng fest geschriebenes Verfahren. Die Auszählung der Stimmen ist öffentlich.