Dauerhaften Betrieb eines Gaststättengewerbes anzeigen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe dauerhaft betreiben möchten, müssen Sie dies anzeigen.

Sie müssen in Ihrer Anzeige auch angegeben, um welche Betriebsart es sich handelt.

Betriebsarten sind zum Beispiel:

Imbiss / Schnellrestaurant
Schankwirtschaft
Speisewirtschaft
Schank- und Speisewirtschaft
Schank- und Speisewirtschaft mit regelmäßigen Musikdarbietungen
Tanzlokal
Freischankfläche (Biergarten)
Café
Bar
Diskothek
Autobahnraststätte
Trinkhalle
Shisha-Bar
Warenhausgaststätte.

Sie müssen eine Anzeige auch in folgenden Fällen einreichen:

Betrieb von Zweigniederlassungen,
Betrieb einer unselbständigen Zweigstelle,
die Verlegung der Betriebsstätte,
die Erweiterung des Angebotes und
die Aufgabe des Betriebes der Betriebsstätte.

Sie müssen in Ihrer Anzeige auch angeben, ob Sie alkoholische Getränke anbieten wollen. Sie müssen angeben, wenn das bisherige Angebot im laufenden Gaststättenbetrieb auf alkoholische Getränke oder auf das Angebot von zu bereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle ausgedehnt werden soll.

Verfahrensablauf

Sie reichen Ihre Anzeige bei der zuständigen Stelle ein.

Die zuständige Stelle leitet die Angaben unverzüglich weiter an

die zuständige Bauaufsichtsbehörde
an die Stelle für die Lebensmittelüberwachung,
den Immissionsschutz,
den Gesundheitsschutz und
den Jugendschutz
das Finanzamt
die Zollverwaltung.

Voraussetzungen

Keine.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweis über ein beantragtes Führungszeugnis der Belegart "O",
Nachweis über einen beantragten Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9",
Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht zu führenden Verzeichnis,
steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Sie müssen die Anzeige mindestens 4 Wochen vor der Betriebsaufnahme einreichen.

Bearbeitungsdauer

Sind die Angaben und Unterlagen vollständig, wird der Antrag zeitnah bearbeitet.

Rechtsbehelf

Widerspruch
verwaltungsgerichtliche Klage

Was sollte ich noch wissen?

Bitte wenden Sie sich an das Gewerbeamt Ihrer Gemeinde oder kreisfreien Stadt.